Mit allen legalen Mitteln die Abschiebung verhindern

Für Menschen, die Gefahr laufen, aus Deutschland abgeschoben zu werden, gibt es verschiedene rechtliche Mittel, um eine Abschiebung zu verhindern. In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Grundlagen zum Schutz vor einer Abschiebung bestehen, wie Sie Unterstützung erhalten und welche Rechte Sie während des Verfahrens besitzen.

Welche rechtlichen Grundlagen zur Verhinderung einer Abschiebung gibt es?

Es gibt mehrere rechtliche Gründe, warum eine Abschiebung aus Deutschland verhindert werden kann. Vorrangig wird zwischen humanitären als auch gesetzlichen Schutzmechanismen unterschieden:

Aufenthaltsrechtliche Schutzgründe

• Asyl oder Flüchtlingsschutz: Wer in Deutschland Asyl beantragt und diesem Antrag stattgegeben wurde, kann nicht abgeschoben werden. Das Gleiche gilt für Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind.

• Aufenthaltsstatus durch Arbeit oder Ausbildung: Menschen, die einer Arbeit nachgehen oder sich in einer Ausbildung befinden, können ihre Abschiebung unter Umständen durch den sogenannten Duldungsstatus verhindern. 

Eine Ausbildungsduldung wird oft gewährt, wenn der Antragsteller einen Ausbildungsvertrag unterschreiben kann und die Ausbildung im Einzelfall als förderlich für die Integration angesehen wird. Mehr dazu erfahren Sie hier! 

• Familien- und Sozialschutz: Auch die Verlängerung des Aufenthalts durch Heirat oder Schwangerschaft kann der Grund sein, die Abschiebung zu verhindern. Besonders schwangere Frauen oder Eltern mit kleinen Kindern können durch gesetzliche Regelungen vorübergehend von einer Abschiebung verschont bleiben.

Humanitäre Gründe

Ein Antrag auf Aufschub der Abschiebung kann auf humanitäre Gründe gestützt werden, wie etwa schwere Erkrankungen, die im Heimatland nicht ausreichend behandelt werden können. Psychische Belastungen oder die Gefahr von Verfolgung im Heimatland können Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung darstellen.

Wer kann einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung stellen?

Nicht jeder kann einfach so und aus dem Nichts heraus einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung stellen. Hierzu müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein – so können das sein:

• Gefährdung durch Abschiebung: Wenn die Abschiebung die Grundrechte des Antragstellers verletzen würde (z. B. durch Gefährdung der Gesundheit, Gefahr der Verfolgung oder Bedrohung im Heimatland).

• Menschliche Härtefälle: Die Gründe für die Aussetzung der Abschiebung müssen eine schwerwiegende menschliche Härte darstellen, wie etwa Krankheit, Schwangerschaft oder andere schwerwiegende soziale Gründe.

• Integration in Deutschland: Wer in Deutschland eine Arbeitsstelle besitzt, eine Ausbildung macht oder in anderen wichtigen Bereichen integriert ist, hat bessere Chancen, eine Abschiebung zu verhindern.

Wie beantragt man die Aussetzung der Abschiebung?

Sie möchten die Aussetzung der Abschiebung erwirken? In unserem drei Schritte Guide erfahren Sie, wie Sie in solch einem Fall vorgehen können:

Schritt 1: Beratung und rechtliche Unterstützung

Zunächst sollten sich Betroffene von einem Fachanwalt für Ausländerrecht beraten lassen. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aussetzung der Abschiebung prüfen und den besten Weg zur Antragstellung empfehlen. 

Schritt 2: Antrag beim zuständigen Amt stellen

Der Antrag zur Aussetzung der Abschiebung wird beim Ausländeramt oder bei der Ausländerbehörde gestellt. Ein solcher Antrag sollte so schnell wie möglich nach Bekanntwerden der drohenden Abschiebung gestellt werden. Im Antrag müssen alle relevanten Informationen aufgeführt werden, wie etwa:

• Nachweise über Arbeits- oder Ausbildungsstellen,
• Nachweise über die familiäre Situation (z.B. Heirat oder Schwangerschaft),
• Medizinische Gutachten (bei Gesundheitsproblemen),
• Beweise für den Status als Flüchtling oder Asylbewerber.

Schritt 3: Warten auf die Entscheidung

Nach dem Einreichen des Antrags prüft die Ausländerbehörde, ob ein Abschiebeschutz gewährt werden kann. Während des Verfahrens kann in vielen Fällen ein vorübergehender Schutzstatus gewährt werden, der eine Abschiebung verhindert, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Es ist wichtig, in dieser Zeit alle Fristen und Aufforderungen zur Mitwirkung zu beachten.

Welche Unterstützung gibt es während des Verfahrens?

Betroffene, die einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung stellen, haben während des Verfahrens das Recht auf rechtliche Beratung und Unterstützung durch Beratungsstellen. Viele Organisationen bieten kostenlose Rechtsberatung und Unterstützung an, darunter:

• Flüchtlingsräte und Migrationsberatungsdienste
• Rechtsanwälte für Ausländerrecht 
• Sozialdienste

Zusätzlich können während des Verfahrens auch sozialrechtliche Leistungen wie Kindergeld, Wohnhilfe oder Unterstützungsleistungen durch das Jobcenter beantragt werden, die helfen, die Zeit bis zur Entscheidung zu überbrücken.

Welche Rechte besitzen Sie während des Verfahrens?

Während des Antragsverfahrens haben betroffene Personen einige Rechte:

• Recht auf eine Anhörung: Die Behörden müssen den Antragsteller anhören und seine Gründe für die Aussetzung der Abschiebung anhören und prüfen.

• Recht auf Aufenthalt: Solange keine finale Entscheidung getroffen wurde, darf der Antragsteller grundsätzlich nicht abgeschoben werden, es sei denn, es handelt sich um eine akute Gefährdung.

• Recht auf rechtliche Beratung: Wer rechtliche Unterstützung benötigt, kann diese durch spezialisierte Beratungsstellen oder Anwälte erhalten.

Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird?

Wird der Antrag auf Aussetzung der Abschiebung abgelehnt, gibt es immer noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen. In vielen Fällen kann gegen den Bescheid ein Widerspruch eingelegt werden. 

Wenn dieser Widerspruch ebenfalls abgelehnt wird, kann gegebenenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. Der Verlauf dieser Verfahren kann mehrere Monate in Anspruch nehmen, weshalb während dieser Zeit auch weiterhin Abschiebeschutz besteht.

Für weitere Informationen können Sie die zuständigen Ausländerbehörden oder Rechtsberatungsstellen kontaktieren. Auch auf den Websites von Handbook Germany finden Sie Informationen.

Welche Konsequenzen bei gescheiterten Versuchen, die Abschiebung zu verhindern, bestehen?

Wenn alle Anträge und rechtlichen Schritte abgelehnt werden, kann die Abschiebung durchgeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Rechte des Betroffenen verloren sind. Auch in dieser Situation gibt es noch Möglichkeiten, Schutz in einem anderen Land oder auf Basis anderer rechtlicher Argumente zu suchen. 

Es ist ratsam, sich weiterhin rechtlich beraten zu lassen, um alle verbleibenden Optionen zu prüfen.

Die  Abschiebung verhindern – eine Frage der richtigen Unterstützung

Die Möglichkeit, eine Abschiebung zu verhindern, hängt von vielen Faktoren ab, einschließlich der rechtlichen Grundlagen, der individuellen Situation und der Unterstützung durch Fachleute. 
Droht die Abschiebung, ist Schnelligkeit gefragt. Erkundigen Sie sich über rechtliche Optionen und nehmen Sie rechtliche Hilfe in Anspruch. Beratungsstellen und spezialisierte Anwälte sind unverzichtbare Ansprechpartner, um Lösungen zu finden und die Abschiebung zu verhindern.

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