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Die Sicherung der Lohnzahlung durch den Mindestlohn

Von IntFormalities
Veröffentlicht am 21. Mai 2024
Geschätzte Lesezeit: 5 Minute

Konnten Arbeitgeber bis zum Jahr 2015 Löhne bezahlen, wie sie wollten, änderte sich das mit der Einführung des Mindestlohngesetzes. Der Mindestlohn ist flächendeckend bundesweit wegweisend. Seit der Einführung wurde die Höhe der Auszahlung bereits regelmäßig angepasst.

Nur wenige Ausnahmen schließen die Bezahlung des vorgeschriebenen Betrags aus. Manche Unternehmen sind aus speziellen Gründen verpflichtet, einen höheren Mindestlohn zu entrichten. Alles zum Gesetz und weitere Informationen zu den Anpassungen im Jahr 2024 finden Sie im heutigen Artikel.

Steuererklärung in Deutschland: Mindestlohn zur Existenzsicherung und Verhinderung von Lohndumping
Mit dem Mindestlohn zur Existenzsicherung und Verhinderung von Lohndumping.

Was ist der Mindestlohn in Deutschland?

Als Untergrenze für den auszuzahlenden Lohn dienend, setzt der Mindestlohn die Schwelle, die weder durch Arbeitgeber, noch etwaige Tarifpartner unterschritten werden darf.

Zweierlei Unterscheidungen gilt es vorzunehmen:

Der Mindestlohn beschränkt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Vertragsfreiheit. Vereinbar sind demnach lediglich höhere Löhne, nicht aber eine geringere Bezahlung. 

Selbst wenn der im Vertrag verankerte Betrag unter dem Mindestlohn liegt, kann dieser vom Arbeitnehmer aufgerufen werden. Dies gilt rückwirkend, auch im Fall eines Ausstiegs aus dem Unternehmen.

Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2024 in Deutschland?

Seit dem 1. Januar 2024 gilt in Deutschland ein erhöhter Mindestlohn. Die Summe, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern pro Stunde ausbezahlen müssen, liegt bei 12,41 Euro. Um weitere 41 Cent, also auf 12,82 Euro, soll er dann im Jahr 2025 steigen. Seit seiner Einführung wurde er also kontinuierlich gesteigert, wie auch der Statistik des Deutschen Bundesamts zu entnehmen ist.

Wird der Mindestlohn brutto oder netto angegeben?

Wenn Sie die Zahlen zum Mindestlohn lesen, gilt stets, dass dieser als Bruttobetrag angegeben wird. Das Bundesministerium für Arbeit gibt an, dass Arbeitnehmer mit einer 40-Stunden-Woche – unter Grundlage der Mindestbezahlung – ein minimales Bruttoentgelt von 2.151 Euro erhalten.

Welche Abzüge erfolgen nach Auszahlung des Mindestlohns?

Vom Bruttolohn sind laut Entgeltabrechnung einige Posten in Abzug zu bringen. Diese sind:

Wie viel jedem Arbeitnehmer nach Abzug der Posten verbleibt, ist stets individuell zu betrachten. Das ist in Abhängigkeit von der Steuerklasse, dem Familienstand und der Kinderzahl zu berechnen.

Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?

Zuständig für die Berechnung ist die Mindestlohnkommission. Alle zwei Jahre wird über die Erhöhung debattiert. Der Kommission angehörend sind:

  • Arbeitgeber 
  • Gewerkschaftsvertreter
  • Wissenschaftler 
  • Vorsitzende

Ein Vorschlag über die Höhe wird dann der Regierung vorgelegt, die Verbindlichkeit schafft.

Eine Ausnahme gab es im Herbst 2022. Hier wurde durch die Koalition per Gesetz eine Erhöhung von 10,45 Euro auf 12 Euro entschieden. Grundlage hierfür war der Bundestagswahlkampf der SPD im Jahr 2021.

Wie viel Mindestlohn wird in Österreich und der Schweiz bezahlt?

Auch in anderen deutschsprachigen Ländern greift der Mindestlohn. Dieser beläuft sich auf:

  • Österreich: In Österreich wird seit dem 1. Januar 2024 ein Mindestlohn in Höhe von 11,65 Euro brutto je Stunde bezahlt.
  • Schweiz: Die Höhe richtet sich je nach Kanton. 19.50 CHF bildet die Untergrenze. Sie wird im Tessin je Stunde bezahlt. Der höchste Satz findet sich mit 24 CHF in Zürich wieder.

Für wen gilt der Mindestlohn in Deutschland nicht?

Doch es gibt auch Ausnahmen bezüglich der verpflichtenden Zahlung des Mindestlohns. Wenn eine der nachfolgenden Kriterien zutrifft, kann von der Verpflichtung der Mindestlohnhöhe abgesehen werden:

  • Langzeitarbeitslose, wenn sie innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung der Arbeitslosigkeit beschäftigt werden
  • Jugendliche unter 18 Jahre ohne Berufsabschluss
  • Freiwillige Praktikanten bis zu drei Monate, im Rahmen der Berufsorientierung oder als Aufnahmebedingung zum Studium 
  • Verpflichtendes Praktikum innerhalb einer schulischen Ausbildung
  • Auszubildende, die eine Berufsausbildung absolvieren
  • Einstiegsqualifizierung als vorbereitende Maßnahme für die Teilnahme an einer Berufsausbildung
  • Vergütung für ein Ehrenamt

Gibt es Strafen bei Nichteinhaltung?

Die Nichtbeachtung und Nichtzahlung ist lediglich in oben genannten Ausnahmefällen durchführbar. Arbeitgeber, die betroffen sind, haben mit Konsequenzen zu rechnen. Diese können sein:

  • Geldbußen zwischen 200 und 500.000 Euro, je nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes
  • Eintrag in das Gewerbezentralregister (gilt für Strafen ab 200 Euro)
  • Nachzahlung der Differenz zwischen gezahltem Gehalt und Mindestlohn
  • Nachzahlung der fälligen Sozialversicherung

Wie werden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gemeldet?

Arbeitnehmer können Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bei den zuständigen Behörden melden, darunter die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS; Zoll) oder das zuständige Arbeitsamt. 

Sind Änderungen oder Anpassungen geplant?

Derzeit wird weder von der Mindestlohnkommission noch von der Regierung eine Anpassung oder Änderung des Mindestlohns forciert. Welche Maßnahmen zukünftig erfolgen, lässt sich derzeit nicht seriös beantworten.

Mit dem Mindestlohn zur sicheren Einkommenshöhe

Mit dem Mindestlohn wird die mindestens zu zahlende Einkommenshöhe festgesetzt. Diese darf von Arbeitgebern oder Tarifpartnern nicht unterschritten werden. In der Vergangenheit wurde der Auszahlungsbetrag stets angehoben. Mit wenigen Ausnahmen gilt der Mindestlohn für fast alle Arbeitnehmer. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen, so dass der Schutz der Zahlungsempfänger gewahrt wird.

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